conditions

AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr sĂ€mtliche Leistungen der KOMBINAT01 | Coworking GmbH, nachfolgend KOMBINAT01, die diese gegenĂŒber ihren Vertragspartnern erbringt. GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder ĂŒber diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrĂŒckliche schriftliche BestĂ€tigung durch KOMBINAT01 keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beru?ichen TĂ€tigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des KOMBINAT01 ist die Bereitstellung von BĂŒroarbeitsplĂ€tzen einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-LAN), der Bereitstellung von Besprechungsraum, abschließbaren RollschrĂ€nken, GeschĂ€ftsadresse und technischer BĂŒroinfrastruktur.

(2) Je nach gewĂ€hlter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art und Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschrĂ€nkt. Bei Buchungen fĂŒr flexible ArbeitsplĂ€tze kann keine GewĂ€hrung fĂŒr die jederzeitige VerfĂŒgbarkeit von freien ArbeitsplĂ€tzen gegeben werden. Die Preise und Konditionen der vom KOMBINAT01 angebotenen Dienstleistungen sind der Preisliste auf https://kombinat01.de zu entnehmen.

(3) Die ArbeitsplÀtze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom und Internetzugang.

(4) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des VertragsverhĂ€ltnisses ausfĂŒhrlich zu prĂŒfen und deren FunktionsfĂ€higkeit anerkannt.

(5) Die ArbeitsplĂ€tze dĂŒrfen durch den Kunden nur fĂŒr den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung des KOMBINAT01. Ein Verstoß gegen die Bestimmung berechtigt das KOMBINAT01 zur fristlosen KĂŒndigung.

(6) Flexible ArbeitsplÀtze sind am Ende jeden Nutzungstages vom Kunden komplett zu rÀumen und ggf. zu sÀubern.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Der Zugang zum KOMBINAT01 ist fĂŒr die Nutzer, je nach den Bestimmungen des gewĂ€hlten Buchungsoption, entweder von Montag bis Freitag wĂ€hrend der allgemeinen Öffnungszeiten oder ganztĂ€gig ohne Zeitbegrenzung möglich.

(2) Inhaber einer Monatskarte, haben mit dem persönlichen SchlĂŒssel uneingeschrĂ€nkten Zugang zum KOMBINAT01. Der Verlust des SchlĂŒssels ist unverzĂŒglich zu melden.

(3) Schuldhafter Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt KOMBINAT01 zur Verweigerung des Zutritts bis der RĂŒckstand ausgeglichen ist.

(4) Das KOMBINAT01 behĂ€lt sich das Recht vor, Kunden im Falle sittenwidrigen, anstĂ¶ĂŸigen oder allgemein geschĂ€ftsschĂ€digenden Verhaltens des Hauses zu verweisen.

§ 4 Anmeldung der Kunden

Das KOMBINAT01 betreibt die Homepage www.kombinat01.de mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen. Kunden von KOMBINAT01, die einen Nutzervertrag online abschließen wollen, mĂŒssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und stimmen damit den vorliegenden GeschĂ€ftsbedingungen zu. Die Anmeldung ist kostenlos und kann jederzeit widerrufen werden. Bei der Anmeldung wĂ€hlt der Kunde einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde wird sein Passwort geheim halten. Das Passwort wird von KOMBINAT01 nicht an Dritte weitergegeben. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollstĂ€ndig und korrekt wiederzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenĂŒber KOMBINAT01 unverzĂŒglich mitzuteilen bzw. diese in seinem Online-Zugang selbststĂ€ndig zu Ă€ndern.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Mit der Buchung durch den Kunden ĂŒber das Online-Buchungssystem auf www.kombinat01.de kommt ein Vertrag mit KOMBINAT01 entsprechend dem vom Kunden gewĂ€hlten Tarif zustande.

(2) Bei der Onlinebuchung beauftragt der Kunde KOMBINAT01 verbindlich mit Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“. Vor der Auftragserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit Ă€ndern und einsehen. Mit der Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzĂŒglich anzuzeigen.

(3) Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und KOMBINAT01 kommt erst durch Abgabe einer BuchungsbestÀtigung durch KOMBINAT01 zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

§ 6 Tarife und ZahlungsmodalitÀten

(1) Alle Preise von KOMBINAT01 sind Nettopreise zuzĂŒglich der jeweils gĂŒltigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. DarĂŒber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergĂŒten. Es gelten hierfĂŒr die jeweils gesondert ausgewiesenen Preise von KOMBINAT01.

(2) Alle Dienstleistungen werden schriftlich per E-Mail oder ĂŒber das Online-Buchungssystem auf www.kombinat01.de gebucht und können per PayPal oder Überweisung gezahlt werden.

(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fĂ€llig. Ist die FĂ€lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch VersĂ€umung des ersten Termins in Verzug. In diesem Fall hat er KOMBINAT01 Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den nicht aus.

(4) Gebuchte Dienstleistungen, die der Nutzer aus wichtigen GrĂŒnden nicht in Anspruch nehmen kann, werden dem Nutzer fĂŒr einen anderen Tag oder Zeitraum seiner Wahl gutgeschrieben. RĂŒckerstattungen sind ausgeschlossen.

(5) Die Zahlung, der im Rahmen der vom Kunden genutzten VOIP-Telefonie entstandenen Telefonkosten, werden dem Kunden von KOMBINAT01 nach Rechnungsstellung durch den Anbieter, gesondert in Rechnung gestellt.

§ 7 Datenschutz

(1) KOMBINAT01 beachtet die Vorschriften ĂŒber den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

(2) Der Kunde erklĂ€rt sein EinverstĂ€ndnis damit, dass seine fĂŒr die VertragsdurchfĂŒhrung notwendigen persönlichen Daten auf DatentrĂ€gern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur BonitĂ€tsprĂŒfung notwendigen persönlichen Daten an ein AuskunftsbĂŒro ein. SĂ€mtliche Daten werden durch KOMBINAT01 sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft zu widerrufen. KOMBINAT01 verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

§ 8 VertragsdurchfĂŒhrung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, KOMBINAT01 seinen Arbeitsplatz in AusnahmefĂ€llen in den Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 2 Tage vorher) angekĂŒndigt werden. Die ZurverfĂŒgungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Kunden und KOMBINAT01.

(2) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) (Technische) VerĂ€nderungen an den ArbeitsplĂ€tzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, VerĂ€nderungen der SanitĂ€r- und Beleuchtungsanlagen, sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch KOMBINAT01 durch den Kunden auf dessen Kosten zulĂ€ssig. Auf Verlangen von KOMBINAT01 ist der Kunde zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spĂ€testens bei RĂŒckgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn KOMBINAT01 auf die Wiederherstellung des ursprĂŒnglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch KOMBINAT01 zur VerĂ€nderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trĂ€gt der Kunde.

(4) KOMBINAT01 darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche VerĂ€nderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des GebĂ€udes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von SchĂ€den zweckmĂ€ĂŸig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen ArbeitsplĂ€tze fĂŒr diesen Fall stets zugĂ€nglich zu halten und gegebenenfalls unverzĂŒglich zu rĂ€umen. SĂ€mtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmĂ€ĂŸigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. SchadensersatzansprĂŒche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der ArbeitsplĂ€tze unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(5) KOMBINAT01 stellt den Kunden die technischen GegenstĂ€nde (Telefon, Beamer, Drucker, Kaffee-Vollautomat, Wasserautomat) und sonstige EinrichtungsgegenstĂ€nde in einem einwandfreien Zustand zur VerfĂŒgung. Die GerĂ€te werden regelmĂ€ĂŸig auf ihre FunktionsfĂ€higkeit getestet und gewartet. Mit den technischen GegenstĂ€nden und den sonstigen EinrichtungsgegenstĂ€nden ist sorgfĂ€ltig umzugehen. Jede missbrĂ€uchliche Nutzung ist untersagt. Jede BeschĂ€digung wird dem Kunden berechnet.

§ 9 Nutzungsverhalten im Internet

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr ĂŒber KOMBINAT01 einzuhalten und GesetzesverstĂ¶ĂŸe an KOMBINAT01 zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich fĂŒr alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen BeschrĂ€nkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen BeschrĂ€nkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschĂŒtztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden von KOMBINAT01 fĂŒhrt, hat der Kunde, KOMBINAT01, diesen Schaden zu ersetzen und von AnsprĂŒchen Dritter freizustellen.

§ 10 GewÀhrleistung, Haftung

(1) Der Kunde hat die ArbeitsplĂ€tze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die ArbeitsplĂ€tze in einem GroßraumbĂŒro befinden und die angemieteten ArbeitsplĂ€tze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige AnsprĂŒche gemĂ€ĂŸ §§ 536, 536 a BGB. MinderungsansprĂŒche bestehen insoweit nicht. KOMBINAT01 ĂŒbernimmt gegenĂŒber dem Kunden bei der Übergabe und fĂŒr die Dauer der Nutzung keine GewĂ€hrleistung fĂŒr den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sĂ€mtlicher EinrichtungsgegenstĂ€nde vor Nutzungsbeginn in vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand befindet.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass im Hause in absehbarer Zeit umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Der Kunde erklĂ€rt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen BeeintrĂ€chtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. SchadensersatzansprĂŒche herleiten wird, sofern KOMBINAT01 diese nicht vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht hat. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass infolge der umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten EinschrĂ€nkungen der Internetnutzung nicht ausgeschlossen sind. Minderungs- bzw. SchadensersatzansprĂŒche des Kunden sind auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt.

(3) In allen FĂ€llen, in denen KOMBINAT01 im geschĂ€ftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verp?ichtet ist, haftet KOMBINAT01 nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder ErfĂŒllungsgehilfen Vorsatz, grobe FahrlĂ€ssigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fĂ€llt. Hiervon unberĂŒhrt bleibt die Haftung fĂŒr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschrĂ€nkt. Die Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von SchĂ€den Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, KOMBINAT01 fĂ€llt Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last.

(4) KOMBINAT01 ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und DatentrĂ€gern durch den Kunden. Der Kunde ist dafĂŒr verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige RechtsverstĂ¶ĂŸe im Rahmen der Vertragsbeziehung zu KOMBINAT01 unterbleiben. Sofern KOMBINAT01 von derartigen RechtsverstĂ¶ĂŸen Kenntnis erhĂ€lt, wird das VertragsverhĂ€ltnis unverzĂŒglich gekĂŒndigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hĂ€lt der Kunde KOMBINAT01 von jeglichen AnsprĂŒchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt KOMBINAT01 die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen AnwaltsgebĂŒhren fĂŒr den Fall, dass KOMBINAT01 von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 11 Beendigung des NutzungsverhÀltnisses

(1) Der Kunde hat die GegenstĂ€nde pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemĂ€ĂŸem, mangelfreiem und gebrauchsfĂ€higen Zustand, gereinigt an KOMBINAT01 zurĂŒck zu geben. SchĂ€den hieran oder verlorene EinrichtungsgegenstĂ€nde sind KOMBINAT01 vollumfĂ€nglich vom Kunden zu ersetzen.

(2) Der Kunde hat sĂ€mtliche, auch die von ihm selbst beschafften SchlĂŒssel an KOMBINAT01 zurĂŒck zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann KOMBINAT01 die ArbeitsplĂ€tze öffnen und reinigen. ZurĂŒckgelassene GegenstĂ€nde kann KOMBINAT01, auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfĂ€higem Zustand zurĂŒck zu geben.

(3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er KOMBINAT01 fĂŒr alle SchĂ€den, die durch die verspĂ€tete RĂŒckgabe bedingt sind, auch, wenn diese ĂŒber die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 12 Änderung der AGB

Das KOMBINAT01 ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen im Voraus zu Ă€ndern. Die Änderungen werden von KOMBINAT01 dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben. KOMBINAT01 verwendet hierzu die im Kunden-Account hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden, welche im Anmeldeprozess als gĂŒltig und erreichbar verifiziert wurde. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geĂ€nderten AGB als angenommen. Mit Nutzung der E-Mail-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt, der Kunde erklĂ€rt sich hiermit ausdrĂŒcklich einverstanden. Zugleich wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das VertragsverhĂ€ltnis zum jeweils nĂ€chsten KĂŒndigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als BestĂ€tigung und Akzeptanz der Änderungen durch den Kunden (stillschweigende Vereinbarung).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrĂŒcklich widersprochen wurde.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Der Kunde erteilt KOMBINAT01 die Erlaubnis in Pressemitteilungen und zu sonstigen Zwecken als Referenzkunde genannt zu werden.

(4) Änderungen des Vertrages bedĂŒrfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch fĂŒr die Änderung des Schriftformerfordernisses. Alle GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn das KOMBINAT01 ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrĂŒcklich widersprochen hat. Sollten Gesetze, auch solche die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vetrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur HerbeifĂŒhrung einer eigenen neuen Bestimmung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit spĂ€ter verlieren, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit der GeschĂ€ftsbedingungen im Übrigen nicht berĂŒhrt werden. FĂŒr diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen GeschĂ€ftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nĂ€chsten kommt. Das gleiche gilt fĂŒr den Fall, dass eventuelle ErgĂ€nzungen notwendig werden.

(6) Der Gerichtsstand ist der Sitz von KOMBINAT01 in Jena.